Offener Brief gegen jeden Islamismus, Antisemitismus und Faschismus.

Gegen jeden Islamismus, Antisemitismus und Faschismus. Konsequent.

Wir, eine Gruppe von Frauen und Queers, die seit Jahren journalistisch, wissenschaftlich, künstlerisch und aktivistisch gegen Islamismus kämpfen bzw. diese Kämpfe solidarisch unterstützen, wollen mit einem offenen Brief auf Mängel im politischen Kampf gegen Islamismus hinweisen.

Angesichts der islamistischen Morde in Frankreich, Österreich, Afghanistan und der ganzen Welt möchten wir erneut auf Deutschlands und Europas Politik aufmerksam machen, die Islamismus nicht verhindert, sondern im schlimmsten Fall befördert. Wir verurteilen den islamistischen Terror auf das Schärfste und stehen in Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern dieser islamistischen und antisemitischen Attentate. 

Es verwundert nicht, dass dort, wo Menschen nicht gehört werden, ihre Kämpfe nicht bekannt sind. Die politische Linke befasst sich spätestens seit dem Erstarken von Islamist:innen in Europa mit Islamismus. Es sind vor allem geflüchtete und migrantische Linke und Sympathisant:innen, die seit Jahrzehnten auf Islamismus in Ländern wie Afghanistan, Iran, der Türkei und anderswo hinweisen. Vehement wird die Politik der Bundesregierung kritisiert, die insbesondere die Türkei und Saudi-Arabien in Deutschland politisch hofiert und mit diesen Staaten wirtschaftlich eng kooperiert. Dabei fällt auf, dass es häufig Opfer, Opferangehörige, Frauen und queere Menschen sind, die auf die Situation in den jeweiligen Ländern und die langen Arme islamistischer Staaten nach Europa aufmerksam machen. 

Mit der Entstehung des sogenannten Islamischen Staates wurden spätestens 2014 Stimmen laut, die sowohl den Krieg, den der IS in Irak, Syrien und der Türkei führte, als auch die Auswirkungen der Ausbreitung des IS und seiner Ideologie, thematisierten. Im bürgerlich angesiedelten Spektrum, wie auch in linken Bewegungen und linker parlamentarischer Politik wurde dazu geforscht, recherchiert, publiziert, gehandelt. Frauen und queere Menschen haben Proteste gegen die islamistischen Angriffe auf Rojava organisiert und waren auf der Straße. Internationalist:innen, darunter viele weibliche Personen, haben in Rojava und anderswo gegen den IS gekämpft. 

Jüd:innen sind immer wieder das Ziel der zu tief antisemitischen Ideologie des Islamismus. Auch die Leugnung des antisemitischen Kerns des Islamismus bedroht Jüd:innen in Deutschland. Jüd:innen, Migrant:innen, Êzîd:innen, Alevit:innen, Assyrer:innen Muslim:innen und Menschen, die von Rassismus betroffen sind, fühlen sich mitten in Deutschland durch Islamist:innen gefährdet. Êzîdische und christliche Geflüchtete wurden im Irak und Syrien versklavt und haben sexualisierte Gewalt erlitten. Islamist:innen versuchen vor Geflüchtetenunterkünften sowie online, Menschen für ihre Zwecke anzuwerben. Sie versuchen geflüchtete Muslim:innen gegen êzîdische und christliche Mitbewohner:innen zu mobilisieren. Zudem sind nicht zuletzt schon im Kindesalter Kurd:innen von Anfeindungen und Gewalt türkisch-islamistischer Nationalist:innen betroffen, wenn sie ihre Identität verheimlichen müssen aus Angst, der türkische Staat könnte hier in Deutschland gegen sie tätlich werden. Nicht vergessen sind auch die kurdenfeindlichen Morde in Paris 2013 an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez. Staatliche Maßnahmen gegen diese gesellschaftlichen Entwicklungen sucht man vergebens.

Der globale Islamismus wird zudem auf staatlicher Ebene gefördert und die deutschen Regierungsparteien hätten schon vor Jahren konkrete Schritte einleiten können. Ein deutscher Regierungspolitiker nach dem anderen verurteilt zwar islamistische Anschläge weltweit, doch das sind nur Lippenbekenntnisse, wenn islamistische Strukturen in Deutschland sowie international nicht zerschlagen und ihre Finanzierung nicht gekappt wird. 

Auch die besten Präventionsangebote gegen islamistische Radikalisierung bringen wenig, wenn es gegen rechtsextreme Graue Wölfe, antipluralistische salafistische Gruppen und weitere Islamist:innen keine Handhabe gibt. Man kann nicht gegen Islamismus sein und mit Islamist:innen zusammenarbeiten. Es gibt starke Verstrickungen der türkischen Regierungspartei mit der islamistischen Szene in Deutschland: In Moscheen und im privaten Umfeld von Menschen, die Kritik äußern, wird agitiert und spioniert. Auf Todeslisten taucht auf, wer unliebsam ist. Erst kürzlich stellte sich in Österreich ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, der mehrere Mordaufträge hatte. Auf diese Schlagzeile reagierte man aus Berlin ebenfalls nur mit politischem Schweigen. Ähnliches gilt für einen der größten Waffenkäufer und Öllieferanten Deutschlands, Saudi-Arabien, das Islamist:innen in Deutschland finanziell unterstützt und ideologisch ausbildet. Solange all das von der Bundesregierung nicht unterbunden wird, können wir nicht davon ausgehen, dass ein ernsthaftes Interesse daran besteht, Islamismus und islamistische Gewalt zu verhindern. 

Die Bundesregierung inklusive der SPD hofiert weiterhin den türkischen Präsidenten Erdoğan. Noch während des gemeinsamen Angriffs der Türkei und seiner islamistischen Söldner auf das nordsyrische Afrin, hat Sigmar Gabriel einen Waffendeal mit der Türkei abgeschlossen. Auch der Krieg in Bergkarabach ist hier von Bedeutung. Seit Wochen wissen wir, dass die Türkei islamistische Söldner dorthin sendet, um den Krieg mitzuführen. In diesem Kontext fordert Heiko Maas zwar Frieden in Bergkarabach, verhält sich jedoch, als sei er nicht amtierender Außenminister, der etwas ändern könnte. Außenpolitische Änderung ist jedoch wichtiger denn je. Salafistische Söldnertruppen, die die Türkei von Libyen über Syrien bis Bergkarabach mobilisiert, sind nicht zuletzt die Bodentruppe des internationalen Islamismus. Es sollte doch naheliegend sein, sich zu fragen, wann diese Gruppen auch wieder Europa ins Visier nehmen. Die Wahrheit ist: Deutschland weiß sehr wohl was Sache ist, ist aber nicht willens, die Türkei zu sanktionieren, geschweige denn, seine Türkei-Politik zu überdenken. Schließlich hat auch die EU ein Interesse daran, dass der sogenannte Türkei-Deal bestehen bleibt, damit keine weiteren Geflüchteten nach Deutschland kommen. 

Solange die deutsche Außenpolitik gerade gegenüber Ländern wie der Türkei oder Saudi Arabien nicht geändert wird, kann man sich die Beileidsbekundungen nach islamistischen Anschlägen sparen. Islamismus entsteht nicht einfach nur im Innenpolitischen, sondern ist heute mehr als jemals zuvor ein internationales und von Staaten gefördertes Netzwerk.

Mit der bisherigen Politik tut man am allerwenigsten Muslim:innen einen Gefallen, denn weiterhin sind zahlenmäßig die meisten Opfer islamistischen Terrors Muslim:innen. In dieser Debatte geht es nicht um den Islam gegen den Westen. Es geht um Islamisten gegen die gesamte Menschheit.

Islamismus nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch zu bekämpfen ist unsere Forderung. Nur so ist diesem Schrecken ein nachhaltiges Ende zu setzen.

Anna Levi, Studentin

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

Amalya Tonapetyan

Amina, wissenschaftliche Referentin und Journalistin

Ayesha Khan 

Bahar Sheikh, Journalistin 

Betül Seyma Küpeli, Künstler:in, Musikerin, Architektin

Cana Bilir-Meier, Künstlerin, Filmemacherin und Kunstpädagogin

Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE Hamburg 

Cemile Sahin, Künstlerin & Autorin 

Daphne Weber, Wissenschaftlerin & Aktivistin 

Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin

Debora Antmann, Kolumnistin & Politische Bildnerin

Dîlan Karacadağ, Journalistin 

Douniah, Musikerin

EBOW, Musikerin 

Elif Küçük, Visuelle Künstlerin 

Eva Tepest, Autorin und Aktivistin

FARCE, Musiker:in und Produzent:in

Fatma Aydemir, Autorin 

Ferda Berse, Sozialwissenschaftlerin

Gabriela Kielhorn, Medienwissenschafter:in und Videokünstler:in

Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE 

Hannah Schultes, Journalistin

Hengameh Yaghoobifarah, Journalist:in & Autor:in 

Hila Latifi

Ina Holev, Journalistin und Bildungsvermittlerin

Johanna Bröse, Journalistin

Leah Carola Czollek, Leiterin Institut Social Justice und Radical Diversity

Magda Albrecht, Autorin und politische Referentin

Maria Tonapetyan

Dr. Melihan Cinar, Erziehungswissenschaftlerin

Meri Tonapetyan

Mina Khani, Freelance Autorin und Kommunikationsleiterin von 6RANG (Das Netzwerk der iranischen Lesbians und Transgenders) 

Nadia Shehadeh, Autorin

Narwan Sayed, Aktivistin

Nava 

Nelli Tügel, Journalistin

Nicole Schöndorfer, Journalistin 

Ninve Ermagan, Journalistin

Nissar Gardi 

Dr. Sevda Can Arslan, Wissenschaftlerin

Şeyda Kurt, Journalistin

Sham Jaff, Journalistin 

Sharon Adler, Gründerin und Herausgeberin des Frauen-Online-Magazins und Informationsportals AVIVA-Berlin

Tasnim Baghdadi, Künstlerin und Kunsthistorikerin

Waslat Hasrat-Nazimi, Journalistin

Yasmin Fahbod, Szenische Forscherin und Artivistin

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